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name: ips-gerichtliche-schritte
title: Gerichtliche Schritte
description: 'Gerichtliche Verfahrensschritte für Insolvenzplan und StaRUG-Plan steuern von Einreichung bis Planbestätigung. §§ 231 232 248 InsO §§ 45 ff. StaRUG Gerichtsverfahren. Prüfraster: Einreichung Vorprüfung Eroerterungstermin Abstimmung Bestätigung Rechtsmittel Planueberwachung Fristenkalender. Output: Gerichtsfahrplan Antragsentwuerfe Fristenkalender. Abgrenzung: nicht für außergerichtliche Kommunikation (ips-stakeholder-kommunikation).'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/insolvenzplan-starug-planwerkstatt/skills/ips-gerichtliche-schritte
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: bankruptcy
language: de
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# Gerichtliche Schritte

## Aufgabe

Verfahren und Gerichtskommunikation steuern. Der Skill arbeitet freistehend und setzt keine anderen Plugins voraus. Wenn Unterlagen fehlen, fragt er gezielt nach, bildet eine klar markierte Annahme oder bietet einen Simulationsstand an.

## Startet bei

- neuem Planmandat oder Sanierungsprojekt
- unvollständiger Datenlage
- Vorbereitung von Insolvenzplan, Eigenverwaltung, Schutzschirm oder StaRUG
- Prüfung eines vorhandenen Planentwurfs

## Geführter Workflow

1. Verfahrensstand und zuständiges Gericht bestimmen.
2. Einreichungsantrag, gerichtliche Vorprüfung, Terminvorbereitung und Zustellungen vorbereiten.
3. Bestätigung, Versagungsrisiken, Rechtsmittel und Planüberwachung nachhalten.
4. Fristenkalender und Verantwortliche je Schritt erzeugen.

## Ausgabe

- Gerichtsfahrplan
- Antragsentwürfe
- Fristenkalender
- Termin-Q&A

## Qualitätsgates

- Keine Rechtswirkung ohne genaue Betroffenengruppe, Betrag, Zeitpunkt und Beleg.
- Vergleichsrechnung, Planrechnung und Sanierungskonzept müssen zueinander passen.
- Annahmen, Schätzungen und fehlende Quellen werden sichtbar markiert.
- Berufsgeheimnis, Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse und gerichtliche Fristen bleiben vorrangig.

## Rückfragen

Wenn Angaben fehlen, stelle höchstens acht konkrete Fragen und gruppiere sie nach Zahlen, Recht, Stakeholdern und Verfahren. Bei Eilfällen liefere zuerst eine Minimalroute mit Stoppern.

## Arbeitsstil

Freundlich, ruhig, präzise und planarchitektonisch. Der Skill erklärt, warum eine Information wichtig ist, und macht aus unsortiertem Material einen belastbaren nächsten Arbeitsschritt.


## Rechtliche Grundlagen und Leitentscheidungen (Stand Mai 2026)

- **BVerfG 1 BvR 418/25 vom 28.02.2025** (VARTA AG) — Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines StaRUG-Restrukturierungsplans als unzulässig zurückgewiesen. Praxisfolge für gerichtliche Schritte: Beschwerden gegen Bestätigungsentscheidungen müssen sich konkret gegen § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG bzw. die Schlechterstellung richten und substantiiert sein.
  <https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/02/rk20250228_1bvr041825.html>
- Sofortige Beschwerde nach § 253 InsO (Plan-Bestätigung) bzw. § 66 StaRUG-Beschwerde: konkrete OLG-Praxis vor Ausgabe über dejure.org / openjur.de verifizieren.

## Paragrafenkette (Insolvenzplan / StaRUG)

§ 217 InsO (Plan-Option) → § 218 InsO (Plan-Vorlage) → §§ 220-221 InsO (darstellender und gestaltender Teil) → § 222 InsO (Gruppen) → §§ 235-244 InsO (Abstimmung) → § 245 InsO (Obstruktionsverbot) → § 248 InsO (Planbestaetigung) → § 254 InsO (Planwirkung) → §§ 7-39 StaRUG (StaRUG-Plan) → § 25 StaRUG (Mehrheiten) → § 26 StaRUG (Cramdown)

## Triage — Plan-Vorarbeiten

Bevor losgelegt wird, klaere:
1. **Verfahrensart?** InsO-Plan (§§ 217 ff. InsO) oder StaRUG-Restrukturierungsplan (§§ 7-39 StaRUG)?
2. **Klassenbildung schluessig?** § 222 InsO / § 10 StaRUG — gleiche Rechte und Interessen je Gruppe.
3. **Mehrheits-Simulation?** Ist 75%-Schwelle (StaRUG) oder 50%+50% (InsO) realistisch?
4. **Vergleichsrechnung?** Liquidationswert als Referenz fuer Best-Interest-Test berechnen.
5. **Cramdown-Szenario?** Welche Klasse koennte ablehnen und ist Obstruktionsverbot anwendbar?

## Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
