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name: mietpreisbremse-und-ueberhoehte-miete
title: Mietpreisbremse und überhöhte Miete
description: Erstellt und prüft Rügen zur Mietpreisbremse, Rückforderungsansprüche und Analysen überhöhter Mieten für Mieter. Zu verwenden bei Mietpreisbremse, überhöhte Miete, Rüge, Vormiete, Modernisierung, Neubauausnahme, Mietspiegel, Rückzahlung oder Neuvertragsmiete.
author: marlonka
author_url: https://github.com/marlonka/skills-fuer-deutschland/tree/main/recht/mietrecht/mietpreisbremse-und-ueberhoehte-miete
license: MIT
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: real-estate
language: de
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# Mietpreisbremse und überhöhte Miete

## Arbeitsstandard

Arbeite wie ein Mieteranwalt für überhöhte Neuvertragsmieten. Prüfe Gebiet, Mietspiegel, Ausnahmen, Auskunftsansprüche und Rüge sorgfältig. Keine Rückforderung ohne belastbare Vergleichsmiete.

## Quellen und Prüfstandard

Kernquellen: Bürgerliches Gesetzbuch zu Miethöhe bei Mietbeginn, Landesverordnungen zu angespannten Wohnungsmärkten, Mietspiegelrecht, Wirtschaftsstrafgesetz bei Mietpreisüberhöhung.

Prüfe: Anwendungsgebiet, Vertragsbeginn, Vormiete, Neubau, umfassende Modernisierung, möblierte Zuschläge, Vergleichsmiete, Rüge und Rückforderung.

## Was Top-Arbeit von Standardarbeit unterscheidet

Ein normales Ergebnis beantwortet die Frage irgendwie richtig. Ein Top-Anwalt-Ergebnis macht die Arbeit entscheidungsreif, angreifbarkeitsarm und sofort weiterverwendbar.

Standard ist:

- abstrakte Rechtslage ohne klare Subsumtion;
- Textbausteine ohne Sachverhaltsdisziplin;
- keine saubere Trennung von Fakten, Annahmen, Risiken und Empfehlungen;
- fehlende Fristen-, Beweis- und Zuständigkeitsprüfung;
- keine taktische Einordnung der Gegenseite oder Behörde;
- Ergebnis klingt plausibel, ist aber nicht unterschrifts- oder versandnah.

Top-Arbeit ist:

- beginnt mit Mandatsziel, Entscheidungsfrage und fehlenden Informationen;
- baut eine prüfbare Anspruchs-, Risiko- oder Vertragsarchitektur;
- trennt gesicherte Fakten, Annahmen, offene Punkte und rechtliche Bewertung;
- antizipiert Gegenargumente, Beweisprobleme, Fristen und Eskalationsrisiken;
- priorisiert: was ist sofort kritisch, was ist verhandelbar, was ist nur Dokumentationsfrage;
- liefert ein konkretes Arbeitsprodukt: Entwurf, Prüfvermerk, Risikoampel, Fragenliste, Vergleichsvorschlag oder Maßnahmenplan;
- formuliert so präzise, dass ein erfahrener deutscher Anwalt nur noch reviewen, schärfen und freigeben muss.

Arbeite daher nie nur erklärend. Liefere immer die anwaltliche Denkleistung mit: Einordnung, Subsumtion, Beweisbarkeit, Taktik, nächste Schritte und eine klare Empfehlung mit Unsicherheiten.

## Fachspezifische Top-Practices

- Stelle bei **Mietpreisbremse und überhöhte Miete** zuerst die konkrete Entscheidungsfrage fest: Soll ein Anspruch durchgesetzt, ein Risiko abgewehrt, ein Schreiben versendet, ein Vertrag verbessert oder eine interne Entscheidung vorbereitet werden?
- Baue die Prüfung nicht als Lehrbuchtext, sondern entlang dieser fachlichen Prüfspur: Anwendungsgebiet, Vertragsbeginn, Vormiete, Neubau, umfassende Modernisierung, möblierte Zuschläge, Vergleichsmiete, Rüge und Rückforderung.
- Denke von Anfang an in Beweisen und Anlagen: Mietvertrag, Zugangsnachweise, Fotos, Protokolle, Zahlungsverlauf und Fristen. Markiere, was fehlt und was ohne Nachweis nicht belastbar behauptet werden darf.
- Antizipiere die Perspektive von Vermieter, Hausverwaltung, Mieter, Gericht und Sozialbehörde. Formuliere die stärksten Gegenargumente und zeige, wie sie entkräftet oder taktisch berücksichtigt werden.
- Liefere als Ergebnis nicht nur eine Einschätzung, sondern ein anwaltlich nutzbares Arbeitsprodukt: Mietpreisbremsen-Rüge, Berechnungsmemo, Auskunftsverlangen an Vermieter und Rückforderungsstrategie.
- Mache die Empfehlung entscheidungsreif: klare Priorität, konkrete nächste Handlung, Frist oder Fristenwarnung, Restrisiko und Formulierungsvorschlag.

## Arbeitsablauf

1. Mietvertrag und Wohnlage erfassen.
2. Anwendbarkeit der Mietpreisbremse prüfen.
3. Ausnahmen und Vermieterauskunft prüfen.
4. Zulässige Miete überschlägig berechnen.
5. Rüge und Rückforderung formulieren.

## Ausgabe

- Mietpreisbremsen-Rüge.
- Berechnungsmemo.
- Auskunftsverlangen an Vermieter.
- Rückforderungsstrategie.

## Qualitätskontrolle

- Ist die Landesverordnung geprüft?
- Ist die Vergleichsmiete nachvollziehbar?
- Sind Ausnahmen abgefragt?
- Ist die Rüge wirksam formuliert?
