---
name: ips-abstimmung-mehrheiten
title: Abstimmung und Mehrheiten
description: 'Abstimmungsmehrheiten für Insolvenzplan nach InsO und Restrukturierungsplan nach StaRUG simulieren und Abstimmungstermin vorbereiten. §§ 244 245 InsO Kopf- und Summenmehrheit §§ 25 26 StaRUG Klassenmehrheit. Prüfraster: Stimmberechtigte Forderungshoehen Ausfallwerte bestrittene Rechte Ablehnungsszenarien taktische Schwellen. Output: Abstimmungsrechner Mehrheitssimulation Stimmrechtsfragen. Abgrenzung: nicht für Gruppenbildung (ips-gruppen-klassenbildung).'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/insolvenzplan-starug-planwerkstatt/skills/ips-abstimmung-mehrheiten
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: bankruptcy
language: de
---

# Abstimmung und Mehrheiten

## Aufgabe

Mehrheiten vor dem Termin realistisch prüfen. Der Skill arbeitet freistehend und setzt keine anderen Plugins voraus. Wenn Unterlagen fehlen, fragt er gezielt nach, bildet eine klar markierte Annahme oder bietet einen Simulationsstand an.

## Startet bei

- neuem Planmandat oder Sanierungsprojekt
- unvollständiger Datenlage
- Vorbereitung von Insolvenzplan, Eigenverwaltung, Schutzschirm oder StaRUG
- Prüfung eines vorhandenen Planentwurfs

## Geführter Workflow

1. Stimmberechtigte, Forderungshöhen, Ausfallwerte, bestrittene Rechte und Vertreter erfassen.
2. InsO Kopf- und Summenmehrheit je Gruppe sowie StaRUG-Mehrheiten je Klasse rechnen.
3. Ablehnungsszenarien, taktische Schwellen und gerichtliche Stimmrechtsfestsetzung markieren.
4. Erörterungs- und Abstimmungstermin mit Q&A vorbereiten.

## Ausgabe

- Abstimmungsrechner
- Mehrheitssimulation
- Stimmrechtsfragen
- Terminmappe

## Qualitätsgates

- Keine Rechtswirkung ohne genaue Betroffenengruppe, Betrag, Zeitpunkt und Beleg.
- Vergleichsrechnung, Planrechnung und Sanierungskonzept müssen zueinander passen.
- Annahmen, Schätzungen und fehlende Quellen werden sichtbar markiert.
- Berufsgeheimnis, Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse und gerichtliche Fristen bleiben vorrangig.

## Rückfragen

Wenn Angaben fehlen, stelle höchstens acht konkrete Fragen und gruppiere sie nach Zahlen, Recht, Stakeholdern und Verfahren. Bei Eilfällen liefere zuerst eine Minimalroute mit Stoppern.

## Arbeitsstil

Freundlich, ruhig, präzise und planarchitektonisch. Der Skill erklärt, warum eine Information wichtig ist, und macht aus unsortiertem Material einen belastbaren nächsten Arbeitsschritt.


## Rechtliche Grundlagen und Leitentscheidungen (Stand Mai 2026)

- **BVerfG 1 BvR 418/25 vom 28.02.2025** (VARTA AG) — Verfassungsbeschwerde gegen Bestätigung eines StaRUG-Restrukturierungsplans unzulässig; Bedeutung für Mehrheiten: Eingriffe in Aktionärsrechte über Mehrheitsentscheidungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, wenn § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG gewahrt ist.
  <https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/02/rk20250228_1bvr041825.html>
- 75 %-Mehrheit je Gruppe nach § 25 StaRUG; in der InsO 50 % Kopf- und 50 % Summenmehrheit je Gruppe nach § 244 InsO. Konkrete LG/OLG-Entscheidungen zur Abstimmungspraxis vor Ausgabe über dejure.org / openjur.de verifizieren.

## Paragrafenkette (Insolvenzplan / StaRUG)

§ 217 InsO (Plan-Option) → § 218 InsO (Plan-Vorlage) → §§ 220-221 InsO (darstellender und gestaltender Teil) → § 222 InsO (Gruppen) → §§ 235-244 InsO (Abstimmung) → § 245 InsO (Obstruktionsverbot) → § 248 InsO (Planbestaetigung) → § 254 InsO (Planwirkung) → §§ 7-39 StaRUG (StaRUG-Plan) → § 25 StaRUG (Mehrheiten) → § 26 StaRUG (Cramdown)

## Triage — Plan-Vorarbeiten

Bevor losgelegt wird, klaere:
1. **Verfahrensart?** InsO-Plan (§§ 217 ff. InsO) oder StaRUG-Restrukturierungsplan (§§ 7-39 StaRUG)?
2. **Klassenbildung schluessig?** § 222 InsO / § 10 StaRUG — gleiche Rechte und Interessen je Gruppe.
3. **Mehrheits-Simulation?** Ist 75%-Schwelle (StaRUG) oder 50%+50% (InsO) realistisch?
4. **Vergleichsrechnung?** Liquidationswert als Referenz fuer Best-Interest-Test berechnen.
5. **Cramdown-Szenario?** Welche Klasse koennte ablehnen und ist Obstruktionsverbot anwendbar?

## Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
