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name: antragsbefugnis-eigentuemer-nachbar
title: Antragsbefugnis § 47 Abs. 2 VwGO
description: 'Grundstueckseigentuemer oder Nachbar moechte Normenkontrollantrag stellen und fragt ob er antragsbefugt ist. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO Antragsbefugnis Normenkontrolle. Prüfraster: Möglichkeitstheorie als Massstab Eigentuemer im Plangebiet immer antragsbefugt Nachbar bei abwaegungserheblichem Belang BVerwG vom 31.1.2017 Verbandsklagebefugnis § 64 BNatSchG § 2 UmwRG. Output: Antragsbefugnis-Analyse und Empfehlung Mandatsannahme. Abgrenzung zu statthaftigkeit-47-vwgo (Statthatfigkeit) und jahresfrist-47-abs-2-vwgo (Frist).'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/normenkontrolle-bauleitplanung/skills/antragsbefugnis-eigentuemer-nachbar
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: litigation
language: de
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# Antragsbefugnis § 47 Abs. 2 VwGO

## Zweck

Zweite Säule der Zulässigkeit. Die Antragsbefugnis filtert nicht selbst betroffene Bürger heraus. Wer sie versäumt, scheitert ohne Sachprüfung.

## Schritt 1 — Maßstab Möglichkeitstheorie

### Wortlaut § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO
- Antragsbefugt ist jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden

### Möglichkeitstheorie
- Es genügt, dass eine Rechtsverletzung möglich erscheint
- Kein Vollbeweis im Zulässigkeitsstadium
- Schlüssige Darlegung tatsächlicher Anhaltspunkte
- Verstärkter Maßstab seit 1996/2006-Verkürzung — aber keine Beweisanforderung

### Schwelle
- Geltendmachung muss substanziiert erfolgen
- Bloße Behauptung "ich bin betroffen" reicht nicht
- Konkrete Bezugnahme auf bestimmten Belang notwendig

## Schritt 2 — Eigentümer im Plangebiet

### Grundregel
- Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet ist stets antragsbefugt
- Begründung Art. 14 GG: B-Plan-Festsetzungen wirken unmittelbar auf das Eigentum
- BVerwG seit Jahrzehnten unverändert

### Anwendung
- Egal ob Festsetzungen den Mandanten begünstigen oder belasten
- Auch bei nur teilweise im Plangebiet liegenden Grundstücken
- Erbbauberechtigte gleichgestellt
- Wohnungseigentümer für Sondereigentum und Miteigentum am gemeinschaftlichen Eigentum

## Schritt 3 — Eigentümer außerhalb des Plangebiets

### Schwelle abwägungserheblicher Belang
- Außerhalb des Plangebiets nicht automatisch betroffen
- Erforderlich: abwägungserheblicher privater Belang
- BVerwG, Beschluss vom 31.1.2017 – 4 BN 28.16
- BVerwG, Beschluss vom 8.6.2011 – 4 BN 42.10
- Abwägungserheblich = mehr als nur geringfügig betroffen

### Typische abwägungserhebliche Belange
- Lärmzunahme durch Verkehr aus dem Plangebiet
- Verschattung durch Hochbauten
- Gefahr durch Schadstoffemissionen
- Sichtbeziehung bei besonderer landschaftlicher Bedeutung
- Wertminderung wenn auf abwägungserheblichen Belang zurückführbar

### Nicht abwägungserhebliche Belange
- Allgemeine Aussichtseinbußen ohne besondere Schutzwürdigkeit
- Reine wirtschaftliche Konkurrenz
- Bloße Wertminderung ohne Substanz-Beeinträchtigung (BVerwG, Beschluss vom 9.2.1995 – 4 NB 17.94)
- Diffuse "Verschlechterung der Wohnqualität"

## Schritt 4 — Andere Berechtigte

### Mieter und Pächter
- Grundsätzlich nicht antragsbefugt, da kein dingliches Recht
- Ausnahme bei besonderer Schutzgehalt (z.B. Gewerbemieter mit existenziell betroffenem Standort) — restriktiv
- Im Zweifel mit Eigentümer-Mandat verknüpfen

### Erbbauberechtigte
- Wie Eigentümer

### Wohnungseigentümer
- Antragsbefugt für eigene Wohnung
- Bei Gemeinschaftsangelegenheiten Beschluss der WEG erforderlich

## Schritt 5 — Verbandsklage Naturschutz

### Anerkannte Vereinigungen § 3 UmwRG
- Vom Bund oder Land anerkannte Vereinigungen
- BUND, NABU, LBV, Bürgerinitiativen mit Anerkennung

### Klagebefugnis § 2 UmwRG
- Bei Plänen mit UVP-Pflicht oder Sondernormen
- Bei FFH-relevanten Plänen
- Bei B-Plänen mit Umweltbericht — über § 2 Abs. 1 UmwRG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UmwRG
- Eigenständige Antragsbefugnis ohne dingliches Recht

### Naturschutz § 64 BNatSchG
- Bei Entscheidungen mit Naturschutzbezug
- Häufig kumulativ mit § 2 UmwRG geltend gemacht

## Schritt 6 — Gemeinde gegen übergeordnete Planung

### Anpassungsgebot § 8 Abs. 2 BauGB
- B-Plan muss aus FNP entwickelt werden
- Gemeinde gegen FNP-Änderung des Nachbarn — Antragsbefugnis möglich

### Selbstverwaltungsrecht
- Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 BayVerfg
- Gemeinden gegen übergreifende Festsetzungen

## Schritt 7 — Praktische Begründung im Schriftsatz

### Aufbau Antragsbefugnis-Begründung
1. Identifikation Mandant und Eigentumsstellung
2. Verortung Grundstück zur Plangrenze (Lageplan, Maßangaben)
3. Konkreter abwägungserheblicher Belang mit Substanz
4. Verweis auf Aufnahme dieses Belangs in eigener Einwendung im Aufstellungsverfahren (verstärkt aber nicht zwingend)
5. Verweis auf zu erwartende Verletzung in absehbarer Zeit

### Beispielsatz
- "Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks Provinostraße 12, eingetragen im Grundbuch von Augsburg Blatt 4711, das unmittelbar an die nördliche Plangrenze angrenzt. Die im B-Plan festgesetzte Bauhöhe von bis zu 30 m wird zu einer Verschattung der nach Süden orientierten Wohnräume sowie zu einer Verkehrslärmzunahme durch die festgesetzte Tiefgaragenzufahrt führen. Diese Belange sind abwägungserheblich (BVerwG, Beschluss vom 31.1.2017 – 4 BN 28.16) und wurden bereits in der Einwendung vom 12.10.2023 substantiiert vorgetragen."

## Schritt 8 — Häufige Fehler bei Antragsbefugnis

- Pauschale Behauptung der Betroffenheit ohne räumlichen Bezug
- Fehlende Substanziierung des Belangs
- Belang, der gerade nicht abwägungserheblich ist (allgemeine Aussicht)
- Fehlende Beifügung Grundbuchauszug bei juristischer Person oder Erbengemeinschaft
- Falsche Antragstellerbezeichnung bei Eheleuten (jeder Eigentümer einzeln)

## Quellen

- VwGO § 47 Abs. 2
- GG Art. 14 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2
- BayVerfg Art. 11 Abs. 2
- BauGB § 8 Abs. 2
- BNatSchG § 64
- UmwRG §§ 1 2 3
- BVerwG, Beschluss vom 9.2.1995 – 4 NB 17.94 (Wertminderung)
- BVerwG, Beschluss vom 8.6.2011 – 4 BN 42.10 (Nachbar abwägungserheblich)
- BVerwG, Beschluss vom 31.1.2017 – 4 BN 28.16 (Maßstab Möglichkeitstheorie)

## Ergänzende Rechtsprechung

- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
