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name: governance-aufsichtsbehoerden-art-70
title: Governance und Aufsichtsbehörden — Art. 70 ff. KI-VO
description: 'Unternehmen oder Behoerde fragt: An wen muss ich mich in Deutschland und Europa wenden wenn ich Fragen zur KI-VO-Aufsicht habe oder eine Meldepflicht erfullen muss? Art. 70 ff. KI-VO Governance. Prüfraster: nationale Aufsichtsbehoerden Art. 70 Europaeisches KI-Buero Art. 64 KI-Ausschuss Art. 65 wissenschaftliches Gremium Art. 68 Beratungsforum Art. 67 Aufgaben Befugnisse Koordination. Output: Übersicht zuständige Stellen in Deutschland und EU mit Kontakthinweisen. Abgrenzung zu marktueberwachung-meldung-vorfaelle-art-72-bis-79 (Meldepflichten) und sanktionen-art-99-bis-101 (Bußgeldrahmen).'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/ki-vo-ai-act-pruefer/skills/governance-aufsichtsbehoerden-art-70
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: regulatory
language: de
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# Governance und Aufsichtsbehörden — Art. 70 ff. KI-VO

## Zweck

Die KI-VO richtet eine mehrstufige Governance-Struktur ein: nationale Behörden, das Europäische KI-Büro und übergeordnete Gremien. Dieser Skill klärt, wer für was zuständig ist und wo in Deutschland der Ansprechpartner liegt.

## Nationale Ebene — Nationale Aufsichtsbehörden (Art. 70 KI-VO)

Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere nationale zuständige Behörden, die für die Anwendung und Durchsetzung der KI-VO zuständig sind. Diese Behörden üben auch die Funktion der Marktüberwachungsbehörde aus.

**Aufgaben der nationalen Aufsichtsbehörden:**
- Marktüberwachung (Kontrolle von Hochrisiko-KI-Systemen auf dem Markt)
- Überprüfung von Konformitätsbewertungen
- Entgegennahme von Meldungen zu schwerwiegenden Vorfällen
- Befugnis, Informationen anzufordern und Prüfungen durchzuführen
- Befugnis, den Rückzug von Produkten vom Markt zu fordern

**Deutschland:** Die nationale Governance-Struktur für die KI-VO wird in Deutschland noch konkretisiert. Die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind als potenzielle Anlaufstellen diskutiert worden. Für Datenschutzaspekte bleiben die Datenschutzaufsichtsbehörden (Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragte) zuständig.

## EU-Ebene — Europäisches KI-Büro (Art. 64 KI-VO)

Das Europäische KI-Büro wurde innerhalb der Kommission eingerichtet (nicht als separate Agentur). Es ist zuständig für:
- Aufsicht über GPAI-Modelle (einschließlich solcher mit systemischem Risiko)
- Koordination der nationalen Aufsichtsbehörden
- Entwicklung und Überwachung von Verhaltenskodizes
- Durchführung von Untersuchungen bei GPAI-Modell-Anbietern
- Erlass von Beschlüssen bei Verstößen durch GPAI-Anbieter

**Besondere Befugnis:** Für GPAI-Modelle mit systemischem Risiko ist das Europäische KI-Büro die primäre Aufsichtsbehörde — nationale Behörden haben insoweit eine sekundäre Rolle.

## EU-Ebene — KI-Ausschuss (Art. 65 KI-VO)

Der KI-Ausschuss setzt sich aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammen. Er hat beratende Funktion:
- Unterstützung der kohärenten Anwendung der KI-VO in der EU
- Empfehlungen und Stellungnahmen
- Koordination bei grenzüberschreitenden Fällen

## EU-Ebene — Wissenschaftliches Gremium (Art. 68 KI-VO)

Das wissenschaftliche Gremium besteht aus unabhängigen Sachverständigen. Es unterstützt das Europäische KI-Büro bei der Bewertung systemischer Risiken von GPAI-Modellen und berät bei technischen Fragen.

## EU-Ebene — Beratungsforum (Art. 67 KI-VO)

Das Beratungsforum setzt sich aus Vertretern der Industrie, Zivilgesellschaft, Akademie und anderen Interessengruppen zusammen. Es berät den KI-Ausschuss und die Kommission.

## Praktische Bedeutung für Unternehmen

**Wer ist Ansprechpartner bei Anfragen?**
- Bei Marktüberwachungsfragen → nationale Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem Sie tätig sind
- Bei GPAI-Modell-Fragen → Europäisches KI-Büro
- Bei Datenschutzfragen im KI-Kontext → nationale Datenschutzaufsichtsbehörde

**Was tun bei behördlichen Anfragen?**
- Unverzüglich kooperieren (Art. 78 KI-VO: Vertraulichkeit der Informationen beachten)
- Anwalt hinzuziehen bei Verdacht auf Bußgeldverfahren (`mandatsabbruch-empfehlung-komplexe-faelle`)
- Unterlagen bereitlegen: technische Dokumentation, Konformitätserklärung, Protokolle

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten.

## Aktuelle Rechtsprechung (v14.2)
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)
- Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definition
- Art. 5 KI-VO — verbotene Praktiken (absolut ab 02.02.2025)
- Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO — Hochrisiko-Klassifikation
- Art. 26 KI-VO — Betreiberpflichten
- Art. 99 KI-VO — Bussgelder bis 35 Mio. EUR / 7 % Jahresumsatz

## Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Triage zu Beginn
1. Welche Rolle hat das Unternehmen im KI-Lieferkette (Art. 3 KI-VO — Anbieter, Betreiber, Importeur)?
2. Liegt ein Hochrisiko-System vor (Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 1-8 KI-VO)?
3. Sind verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO ausgeschlossen?
4. Welche konkreten Pflichten aus dem aktuellen Skill-Kontext sind einschlaegig?
5. Ist die Massnahme fristgerecht umgesetzt (KI-VO Stufenplan bis 02.08.2026)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.

| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Governance und Aufsichtsbehoerden-Anforderungen Art. 70 KI-VO pruefen | Pruefergebnis nach Schema; Template unten |
| Variante A — Behörde hat bereits Anfrage gestellt | Antwort-Vorlage statt Pruefprotokoll; Fristen beachten |
| Variante B — System kein Hochrisiko keine Art. 70 Pflicht | Kurzdokumentation der Nicht-Anwendbarkeit |
| Variante C — Mehrere Jurisdiktionen EU und national | Separate Pruefung pro Mitgliedstaat; Koordination erforderlich |

Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.


## Output-Template — Pruefergebnis
**Adressat:** Pruefer / Rechtsberater — Tonfall: strukturiert-rechtlich
```
PRUEFERGEBNIS — GOVERNANCE AUFSICHTSBEHOERDEN ART 70
[DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Mandant: [NAME MANDANT]
[AKTENZEICHEN]

Gepruefte Norm(en): [Art. 70 Rn. 5]

Ergebnis:
[ ] Anforderung erfuellt
[ ] Anforderung nicht erfuellt — Massnahmen erforderlich:
    1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — Frist: DATUM]
[ ] Nicht einschlaegig — Begruendung: [BEGRUENDUNG]

Sanktionsrisiko: [NIEDRIG / MITTEL / HOCH — bis [BETRAG] nach Art. 99 KI-VO]
Naechster Skill: [FOLGE-SKILL]
Geprueft: [NAME], [DATUM]
```

--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf]

Schlussabsatz Variante A (kooperativ):
Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen fuer ein klaerenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten.

Schlussabsatz Variante B (formal-streng):
Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten.
