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name: antragspflicht-15a-inso
title: § 15a InsO — Antragspflicht, Insolvenzverschleppung und § 15b InsO Zahlungsverbot
description: Analysiert die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsleiters nach § 15a InsO, die Haftung wegen Insolvenzverschleppung (§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 15a InsO) sowie das Zahlungsverbot nach § 15b InsO. Lädt, wenn Schlagwörter wie "Antragspflicht", "Insolvenzverschleppung", "3-Wochen-Frist", "Zahlungsverbot" oder "§ 15a InsO" auftreten.
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/insolvenzrecht/skills/antragspflicht-15a-inso
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: bankruptcy
language: de
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# § 15a InsO — Antragspflicht, Insolvenzverschleppung und § 15b InsO Zahlungsverbot

## Zweck

Dieser Skill unterstützt bei der Prüfung, ob und wann der Geschäftsleiter einer
juristischen Person (insbesondere GmbH, AG, GmbH & Co. KG) zur Stellung eines
Insolvenzantrags verpflichtet ist, welche zivilrechtlichen und strafrechtlichen
Haftungsfolgen bei Pflichtverletzung drohen und welche Zahlungspflichten nach
§ 15b InsO gelten. Der Skill legt den Fokus auf die Antrags­fristen, die
Haftungsstruktur gegenüber Neu- und Altgläubigern sowie die Dokumentations-
pflichten des Geschäftsleiters.

## Eingaben

- Rechtsform der Gesellschaft (GmbH, AG, GmbH & Co. KG, etc.)
- Festgestellter oder streitiger Eröffnungsgrund (Zahlungsunfähigkeit, drohende
  Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) — ggf. Verweis auf Schwester-Skills
  § 17 InsO und § 19 InsO
- Zeitpunkt des Eintritts des Eröffnungsgrundes (tatsächlich oder vorgeworfen)
- Zeitpunkt der Antragstellung bzw. deren Unterlassen
- Vorhandensein von Sanierungsbemühungen (StaRUG, außergerichtliche Einigung,
  Sanierungsmoderation § 94 ff. StaRUG) und deren Dokumentationsstand
- Zahlungen nach Eintritt des Eröffnungsgrundes (Art, Betrag, Datum)
- D&O-Versicherungsschutz (soweit relevant)

## Rechtlicher Rahmen

### § 15a InsO — Gesetzliche Grundlage

**Abs. 1:** Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person sind
verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von drei
Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder sechs Wochen nach Eintritt
der Überschuldung, Insolvenzantrag zu stellen. Die verlängerte Sechswochenfrist
für Überschuldung wurde durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwick-
lungsgesetz (SanInsFoG) zum 01.01.2021 eingeführt (zuvor ebenfalls drei
Wochen). Beide Fristen sind **Höchstfristen**, kein "Recht zu warten": Der
Antrag ist zu stellen, sobald ein Eröffnungsgrund vorliegt und ernsthafte,
objektiv erfolgversprechende Sanierungsbemühungen nicht nachgewiesen werden
können.

**Abs. 2:** Bei führerloser Gesellschaft (kein organschaftlicher Vertreter mehr
bestellt) trifft die Antragspflicht jeden Gesellschafter (GmbH) bzw. jedes
Mitglied des Aufsichtsrats (AG).

**Abs. 3:** Antragspflicht gilt entsprechend für Gesellschaften ohne
Rechtspersönlichkeit (GmbH & Co. KG), wenn keine natürliche Person unbeschränkt
haftet.

**Abs. 4–6 — Strafbarkeit:**
- Abs. 4: Vorsätzliche Verletzung der Antragspflicht — Freiheitsstrafe bis zu
  drei Jahren oder Geldstrafe.
- Abs. 5: Fahrlässige Verletzung — Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
  Geldstrafe.
- Abs. 6: Strafbarkeitsmilderung bei nachgeholtem Antrag; Abs. 4 bleibt
  Offizialdelikt.

### § 15b InsO — Zahlungsverbot (seit SanInsFoG 01.01.2021)

§ 15b InsO hat die vormaligen gesellschaftsrechtlichen Regelungen
(§ 64 GmbHG a.F., § 92 Abs. 2 AktG a.F., § 130a HGB a.F.) in einer
einheitlichen Norm konsolidiert.

**Abs. 1 S. 1:** Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung darf
der Geschäftsleiter keine Zahlungen mehr leisten, die mit der Sorgfalt eines
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters unvereinbar sind.

**Abs. 1 S. 2 (Sorgfaltsausnahme):** Zahlungen, die mit der gebotenen Sorgfalt
vereinbar sind, bleiben zulässig. Hierzu zählen insbesondere betriebsnotwendige
Zahlungen zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft (Löhne, Miete,
Energie) im Antragszeitraum, sofern realistisch Masse erhalten wird.

**Abs. 8:** Steuerzahlungen und Zahlungen an die Sozialversicherungsträger
können auch nach Eintritt der Insolvenzreife privilegiert sein, wenn die
Nichtleistung zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers (§ 69 AO) führen
würde.

> Hinweis: Die Privilegierung des § 15b Abs. 8 InsO (Steuerzahlungen,
> Sozialversicherungsbeiträge) ist eng auszulegen und schützt nicht vor
> Erstattungsansprüchen des Insolvenzverwalters, wenn die Zahlungen die Masse
> schmälern und keine gleichwertige Gegenleistung erlangt wurde.
> Verifizierung der konkreten BGH-Linie erforderlich (dejure.org, openjur.de): keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; Gericht, Datum, Aktenzeichen, Randnummer vor Ausgabe prüfen.

### Kanonische und aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)

**BGH II ZR 206/22 vom 23.07.2024** — Fortwirkende Haftung des
ausgeschiedenen Geschäftsführers. Der II. Zivilsenat hat entschieden, dass ein
nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § 15a InsO haftender ausgeschiedener
Geschäftsführer grundsätzlich auch für Neugläubigerschäden einzustehen hat,
die erst nach seinem Ausscheiden entstehen, sofern die durch seine
Antragspflichtverletzung geschaffene Gefährdungslage zum
Schadensentstehungszeitpunkt fortbesteht. Bruch der Kausalkette nur bei
nachhaltiger Sanierung. Praxisfolge: Haftung endet nicht mit der Amtsniederlegung.
Quelle: <https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.07.2024&Aktenzeichen=II+ZR+206/22>

**BGH 5 StR 287/24 vom 27.02.2025** — Faktischer Geschäftsführer / Firmenbestattung.
Der 5. Strafsenat hat den Kriterienkatalog der faktischen Geschäftsführung iSd
§ 283 StGB / § 15a InsO neu kalibriert. Auch Hintermänner im
Firmenbestatter-Modell können als Täter haften, wenn sie die tatsächliche
Geschäftsführung ausüben; das bloße Nicht-Auftreten nach außen schließt
Strafbarkeit nicht aus.
Quelle: <https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.02.2025&Aktenzeichen=5+StR+287/24>

**BGH IV ZR 66/25 vom 19.11.2025** — D&O-Versicherung / Wissentlichkeitsausschluss.
Der IV. Zivilsenat hat klargestellt, dass der D&O-Versicherer für jeden
einzelnen verbotswidrigen Zahlungsvorgang gesondert darlegen und beweisen
muss, dass der Geschäftsleiter positive Kenntnis von der konkreten
Pflichtverletzung hatte. Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht
(§ 15a InsO) indiziert nicht automatisch eine wissentliche Verletzung der
Masseerhaltungspflicht (§ 15b InsO); ein "Aufkoppeln" verschiedener
Pflichtverletzungen ist unzulässig.
Quelle: Bundesgerichtshof Pressemitteilung 2025; <https://www.noerr.com/de/insights/bgh-zum-do-versicherungsschutz-verletzung-der-insolvenzantragspflicht-durch-geschaftsleiter-indiziert-keine-wissentliche-verletzung-der-masseerhaltungspflicht>

> **Grundsätze (aus älterer BGH-Rspr., vor Ausgabe live verifizieren):**
> - § 15a InsO ist Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB. Neugläubiger können
>   ihren vollen Vertrauensschaden ersetzt verlangen; Altgläubiger sind auf
>   den Quotenschaden beschränkt.
> - Feststellung der Zahlungsunfähigkeit über Liquiditätsbilanz; die
>   Dreiwochenfrist dient nur der Abgrenzung zur vorübergehenden
>   Zahlungsstockung — keine "Schonfrist".
> - Der Geschäftsführer muss die wirtschaftliche Lage laufend im Blick
>   behalten; fahrlässige Unkenntnis schützt nicht.
> Verifizierung erforderlich: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragende Aussage über offizielle oder frei zugängliche Quelle (dejure.org, openjur.de, bundesgerichtshof.de) prüfen.

### Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
### IDW-Standard

**IDW S 11 (Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen),
Tz. 7 ff.:** Der Standard definiert den Prüfungsauftrag und das methodische
Vorgehen für die Feststellung von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Der
IDW S 11 ist Maßstab für die Beurteilung, ob und wann ein Eröffnungsgrund
objektiv vorlag — mit unmittelbarer Relevanz für die Bestimmung des
Fristbeginns nach § 15a Abs. 1 InsO. Tz. 8 ff. regeln den Stichtag der
Feststellung; Tz. 16 ff. die Fortbestehensprognose im Überschuldungskontext.

## Ablauf

**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.

1. **Feststellung des Eröffnungsgrundes**
   Zunächst ist zu klären, ob Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO — s. Schwester-
   Skill) oder Überschuldung (§ 19 InsO — s. Schwester-Skill) vorliegt.
   Maßgeblicher Zeitpunkt ist der objektive Eintritt; für die Haftung genügt
   Kennenmüssen (fahrlässige Unkenntnis). IDW S 11 liefert den methodischen
   Rahmen.

2. **Beginn der Antragsfrist**
   Die Frist beginnt mit dem objektiven Eintritt des Eröffnungsgrundes,
   frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschäftsleiter diesen
   kannte oder bei pflichtgemäßer Sorgfalt kennen musste (fahrlässige
   Unkenntnis schützt nicht). Dreiwochenfrist bei Zahlungsunfähigkeit,
   Sechswochenfrist bei Überschuldung (seit 01.01.2021, SanInsFoG).
   Konkrete BGH-Entscheidungen zur Erkennbarkeit der Insolvenzreife vor Ausgabe verifizieren (dejure.org, openjur.de).

3. **Sanierungsversuche dokumentieren**
   Sanierungsbemühungen können den Fristablauf nicht hemmen, senken aber das
   Verschulden und können im Einzelfall belegen, dass keine Pflicht­verletzung
   vorlag. Voraussetzung ist ein belastbares Sanierungskonzept mit konkreter
   Erfolgsaussicht. Geeignete Instrumente: außergerichtliche Einigung,
   Sanierungsmoderation (§§ 94 ff. StaRUG), vorläufiger Restrukturierungs­rahmen
   (§§ 29 ff. StaRUG). Jede Maßnahme ist schriftlich mit Datum, Beteiligten und
   Ergebnis zu dokumentieren (Vorstands-/Geschäftsführerprotokoll).

4. **Antragstellung spätestens mit Ablauf der Höchstfrist**
   Bei Zahlungsunfähigkeit: Antrag spätestens am 21. Tag nach Fristbeginn.
   Bei Überschuldung: spätestens am 42. Tag. Jeder Tag der Überschreitung
   verlängert den Haftungszeitraum. Fristversäumnis begründet zugleich
   Strafbarkeit nach § 15a Abs. 4 oder Abs. 5 InsO.

5. **Haftungsdokumentation Geschäftsführer**
   Für die Haftungsabwehr ist eine lückenlose Dokumentation erforderlich:
   Bilanzen, Liquiditätspläne, Beratungsmandate (Steuerberater, Sanierungsberater),
   Gesellschafter­beschlüsse, Korrespondenz mit Gläubigern und Kreditinstituten.
   Bei Beauftragung eines Insolvenzberaters: Mandat, Stellungnahme und zeitlicher
   Ablauf festhalten. Bestehende D&O-Versicherungspolice prüfen (Coverage,
   Selbstbehalt, Ausschlussklauseln für wissentliche Pflichtverletzungen).

## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.

| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Antragspflicht § 15a InsO pruefend und Beratungsschreiben erstellen | Beratungsschreiben nach Pruefschema; Template unten |
| Variante A — Insolvenzreife strittig Gutachten noetig | Sachverstaendigen-Gutachten zuerst; Beratungsschreiben nach Klaerunm |
| Variante B — Sanierung noch moeglich StaRUG als Alternative | StaRUG-Option parallel pruefen; Antrag nicht zwingend sofort |
| Variante C — Gesellschafter kennen Lage bereits Haftungsrisiko | Haftungs-Beratung separat; Antragspflicht und Haftung unterscheiden |

Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

## Ausgabeformat

Ausgabe in strukturierter Prosa oder tabellarischer Form, jeweils bestehend aus:

- **Sachverhaltszusammenfassung:** Eröffnungsgrund, Datum des Eintritts,
  Fristbeginn und -ende (konkrete Daten).
- **Haftungsprüfung:** Pflicht­verletzung (ja/nein, Begründung), Verschulden
  (Vorsatz/Fahrlässigkeit), Schaden (Neugläubiger: Vertrauensschaden;
  Altgläubiger: Quotenschaden). Bei ausgeschiedenem GF: BGH II ZR 206/22
  prüfen (fortwirkende Gefährdungslage).
- **Zahlungsverbot-Prüfung (§ 15b InsO):** Verbotene Zahlungen mit Datum und
  Betrag; Ausnahmen (§ 15b Abs. 1 S. 2, Abs. 8).
- **Strafrechtliches Risiko:** § 15a Abs. 4 oder Abs. 5 InsO; bei faktischer
  Geschäftsführung BGH 5 StR 287/24 vom 27.02.2025 beachten.
- **Handlungsempfehlungen:** Nachholung des Antrags, Dokumentation,
  D&O-Deckungsprüfung (BGH IV ZR 66/25 vom 19.11.2025: positive Kenntnis pro
  Pflichtverletzung erforderlich).
- **Belege:** Mindestens zwei einschlägige BGH-Entscheidungen mit Randnummer
  aus offener Quelle (dejure.org, openjur.de, bundesgerichtshof.de), IDW S 11.

## Beispiel

**Sachverhalt:** Geschäftsführer Müller der Müller Handels-GmbH erkennt am
22.04.2026, dass die Gesellschaft dauerhaft zahlungsunfähig ist (§ 17 InsO).
Ein Insolvenzantrag wird erst am 02.06.2026 gestellt.

**Fristberechnung:**
- Fristbeginn: 22.04.2026 (Kenntnis des Eröffnungsgrundes)
- Höchstfrist (3 Wochen): **13.05.2026**
- Antragstellung: 02.06.2026 — **Überschreitung um 20 Tage**

**Haftungsfolgen:**

1. *Zivilrechtlich (§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 15a InsO):*
   Neugläubiger, die zwischen dem 13.05.2026 und dem 02.06.2026 Vertragsbeziehungen
   mit der GmbH eingegangen sind, können ihren Vertrauensschaden (vollständiger
   Forderungsausfall abzüglich etwaiger Insolvenzquote) von Müller persönlich
   ersetzt verlangen. Altgläubiger können den Quotenschaden geltend machen.
   Sollte Müller vor dem 02.06.2026 ausscheiden, bleibt nach **BGH II ZR 206/22
   vom 23.07.2024** die Haftung für danach hinzutretende Neugläubigerschäden
   bestehen, solange die ursprünglich geschaffene Gefährdungslage fortbesteht.

2. *Zahlungsverbot (§ 15b InsO):*
   Zahlungen, die Müller nach dem 22.04.2026 veranlasst hat und die nicht unter
   § 15b Abs. 1 S. 2 oder Abs. 8 fallen, sind erstattungsfähig. Der
   Insolvenzverwalter kann Müller auf Rückzahlung in Anspruch nehmen.

3. *Strafrechtlich (§ 15a Abs. 4 InsO):*
   Bei nachgewiesenem Vorsatz (Müller kannte den Eröffnungsgrund seit 22.04.2026):
   Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Bei Fahrlässigkeit
   (§ 15a Abs. 5 InsO): Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

## Risiken und typische Fehler

**1. Fristbeginn bei "wusste oder musste wissen"**
Der Fristbeginn ist objektiv. Es genügt, dass der Geschäftsleiter bei
pflichtgemäßer Sorgfalt — d.h. bei Führung einer ordnungsgemäßen Buchhaltung
und zeitnäher Aufstellung von Liquiditätsplänen — den Eröffnungsgrund hätte
erkennen müssen. Berufung auf Unkenntnis infolge mangelhafter interner
Kontrolle schützt nicht. Konkrete BGH-Linie über offene Quellen verifizieren.

**2. Sanierungsverhandlungen hemmen den Fristlauf nicht automatisch**
Der bloße Umstand, dass Gespräche mit Gläubigern oder Banken laufen,
unterbricht die Antragsfrist nicht. Nur ein belastbares, realistisches
Sanierungskonzept mit konkreter Finanzierungszusage kann im Einzelfall das
Verschulden mindern. Fehlt das Konzept, bleibt die Frist unberührt.

**3. Faktischer Geschäftsführer ist antragspflichtig**
§ 15a InsO erfasst auch faktische Geschäftsführer, d.h. Personen, die ohne
formale Bestellung die typischen Aufgaben der Geschäftsleitung tatsächlich
ausüben — z.B. Strohmann-Konstellationen, Firmenbestatter-Modelle, oder
Gesellschafter, die die Geschäfte an sich gezogen haben.
**BGH 5 StR 287/24 vom 27.02.2025** hat die Kriterien neu kalibriert: Auch
Hintermänner ohne Außenauftritt können als faktische Geschäftsführer haften;
maßgeblich ist die tatsächliche Ausübung leitender Tätigkeit.
Quelle: <https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.02.2025&Aktenzeichen=5+StR+287/24>

**4. D&O-Versicherung — Deckungslücken**
Typische Ausschlüsse in D&O-Policen: wissentliche Pflichtverletzung,
vorsätzliche Tatbegehung, unrichtige Zusicherungen.
**BGH IV ZR 66/25 vom 19.11.2025** hat die Position des versicherten
Geschäftsleiters gestärkt: Der D&O-Versicherer muss für jede einzelne
verbotswidrige Zahlung gesondert positive Kenntnis des Geschäftsleiters von
der konkreten Pflichtverletzung darlegen und beweisen. Die Verletzung der
Antragspflicht (§ 15a InsO) indiziert nicht automatisch eine wissentliche
Verletzung der Masseerhaltungspflicht (§ 15b InsO); ein "Aufkoppeln"
verschiedener Pflichtverletzungen ist unzulässig.
Frühzeitige Anzeige an den D&O-Versicherer und Einholung einer
Deckungsbestätigung sind weiterhin unverzichtbar.
Quelle: <https://www.noerr.com/de/insights/bgh-zum-do-versicherungsschutz-verletzung-der-insolvenzantragspflicht-durch-geschaftsleiter-indiziert-keine-wissentliche-verletzung-der-masseerhaltungspflicht> (Aktenzeichen über offene Quelle verifizieren)

**5. Versäumnis bei mehrköpfiger Geschäftsführung**
In einer GmbH mit mehreren Geschäftsführern ist jeder einzeln antragspflichtig;
die Pflicht ist nicht delegierbar. Der ressortfremde Geschäftsführer kann sich
nicht auf den Ressortzuschnitt berufen, sondern muss sich ein eigenes Bild von
der Vermögens- und Liquiditätslage verschaffen. Konkrete BGH-Entscheidung über
offene Quelle (dejure.org) verifizieren.

**6. § 15b InsO — Irrtum über zulässige Zahlungen**
Verbreiteter Fehler: Geschäftsleiter nehmen an, Gehaltszahlungen an sich selbst
oder Darlehensrückführungen an Gesellschafter seien stets zulässig. Nach Eintritt
der Insolvenzreife sind auch diese Zahlungen vom Verbot erfasst, sofern sie
nicht unter die Ausnahmen fallen.

## Quellenpflicht

Bei jeder Ausgabe zu diesem Skill sind mindestens folgende Belege anzugeben (offene Quelle, vor Ausgabe live prüfen):

- BGH II ZR 206/22 vom 23.07.2024 (Fortwirkende Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers für Neugläubigerschäden)
  <https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.07.2024&Aktenzeichen=II+ZR+206/22>
- BGH 5 StR 287/24 vom 27.02.2025 (Faktischer Geschäftsführer / Firmenbestattung)
  <https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.02.2025&Aktenzeichen=5+StR+287/24>
- BGH IV ZR 66/25 vom 19.11.2025 (D&O-Versicherung; wissentliche Pflichtverletzung erfordert positive Kenntnis pro Pflichtverletzung)
  Bundesgerichtshof Pressemitteilung 2025 (Verifikation über bundesgerichtshof.de / dejure.org)
- Altere BGH-Linie zur Antragspflichthaftung (Schutzgesetz, Vertrauensschaden Neugläubiger, Quotenschaden Altgläubiger) und zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit (Liquiditätsbilanz, Aktiva II / Passiva II): vor Ausgabe Gericht, Datum, Aktenzeichen, Randnummer in offener Quelle prüfen.
- IDW S 11 (Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen), Tz. 7 ff.
- Literatur nur bei vom Nutzer bereitgestellter oder lizenziert live geprüfter Quelle; keine Kommentarblindzitate.

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*Dieser Skill ersetzt keine konkrete anwaltliche Beratung im Einzelfall.*

## Triage — Antragspflicht § 15a InsO

Bevor losgelegt wird, klaere:

1. **Rechtsform?** § 15a InsO gilt fuer GmbH, AG, UG, GmbH & Co. KG; natuerliche Personen: keine Antragspflicht, nur Antragsrecht.
2. **Eröffnungsgrund?** ZU § 17 InsO: Frist 3 Wochen. Ueberschuldung § 19 InsO: Frist 6 Wochen. Frist-Uhr laeuft ab erstem Kenntnistag.
3. **Faktischer Geschäftsführer?** Auch ohne formale Bestellung haftet, wer die Geschäftsführung tatsächlich ausübt — neu kalibriert durch BGH 5 StR 287/24 vom 27.02.2025 (Firmenbestattung). Hintermänner ohne Außenauftritt nicht ausgeschlossen.
4. **Sanierungsversuch?** Antragspflicht wird durch echten Sanierungsversuch NICHT beseitigt; Frist laeuft weiter; Eigenantrag sichert Sanierungszeit.
5. **Zahlungen nach Insolvenzreife?** § 15b InsO: Zahlungen nach Insolvenzreife von GF persoenlich erstattten; Ausnahme nur Betriebskostenentgeltsatz ohne Massebeeintraechtigung.
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

## Output-Template Beratungsschreiben Antragspflicht

**Adressat:** Geschaeftsfuehrung [FIRMA] — Tonfall: klar-warnend mit Handlungsempfehlung

```
VERTRAULICH — ANWALTLICHES SCHREIBEN
[KANZLEI]
[DATUM]

Betreff: Dringende Hinweis — Insolvenzantragspflicht § 15a InsO

Sehr geehrte/r Frau/Herr [NAME],

nach unserer heutigen Beratung weise ich Sie ausdruecklich darauf hin:

Es besteht [Zahlungsunfaehigkeit § 17 InsO / Ueberschuldung § 19 InsO].
Die Antragsfrist des § 15a Abs. 1 InsO laeuft am [DATUM] ab.

Bei Ueberschreitung dieser Frist drohen:
- Strafbarkeit nach § 15a Abs. 4 InsO (Freiheitsstrafe bis 3 Jahre)
- Persoenliche Haftung nach § 15b InsO fuer alle Zahlungen nach Insolvenzreife
- Schadensersatzhaftung gegenueber Glaeubigern

Ich empfehle die sofortige Stellung des Insolvenzantrags, idealerweise mit Antrag auf
[Eigenverwaltung / Schutzschirm / Regelverfahren].

Bitte bestaetigen Sie schriftlich, dass Sie diesen Hinweis erhalten haben.

[UNTERSCHRIFT ANWALT]
```

--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf]

Schlussabsatz Variante A (kooperativ):
Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen fuer ein klaerenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten.

Schlussabsatz Variante B (formal-streng):
Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten.

<!-- AUDIT Mai 2026 — Update Bundle 034 —
  Update aufgenommen: BGH II ZR 206/22 (23.07.2024) fortwirkende Haftung ausgeschiedener GF,
  BGH 5 StR 287/24 (27.02.2025) faktischer GF,
  BGH IV ZR 66/25 (19.11.2025) D&O-Wissentlichkeit.
  Rechtsprechung weiterhin live prüfen: dejure.org, openjur.de, bundesgerichtshof.de.
-->
